Wie gehen wir mit der kostbaren Ressource um?
Bericht unserer jährlichen Tagung in Kooperation mit der Akademie für politische Bildung in Tutzing.
Die Ressource Wasser ist bereits jetzt ein kontroverses Thema. Debatten um Verbrauch und Versorgungssicherheit werden sich im Hinblick auf den Klimawandel in Zukunft noch verstärken. Deutschland erlebte in den vergangenen Jahren trockene Sommer, die Landwirtschaft und Fortwirtschaft nachhaltig beeinflussen. Auch Nutzungskonflikte um Gewässer werden immer lauter und ein Flussgebietsmanagement immer wichtiger. Wie sich Kooperationen um die Ressource Wasser gestalten lassen und wie eine nachhaltige Wasserversorgung aussehen kann, haben Expertinnen und Experten in der Tagung "Wasser" der Akademie für Politische Bildung und der Petra-Kelly-Stiftung diskutiert.
In Deutschland denken wir über den Verbrauch von Wasser kaum nach. Der Griff zum Wasserhahn und die ständige Verfügbarkeit der Ressource in Trinkwasserqualität sind Selbstverständichkeiten. Dass dieses Privileg des Globalen Nordens nicht weltweit die Norm ist, zeigen viele Debatten um Verteilungskonflikte, die Bedrohung durch den Klimawandel sowie Versorgungssicherheit. In der Tagung "Wasser" der Akademie für Politische Bildung und der Petra-Kelly-Stiftung haben Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Politik diskutiert, wie wir in Zukunft mit der Ressource Wasser umgehen.
Ein Bericht von: Dr. Giulia Mennillo, Eva Kirchner
Konflikte um das "Menschenrecht" Wasser
Die "Sustainable Development Goals" der Vereinten Nationen setzen die Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser für alle fest. In der Realität ist dieses Ziel allerdings bei weitem noch nicht erreicht: 785 Millionen Menschen haben keine Trinkwassergrundversorgung und über zwei Milliarden Menschen keinen Zugang zu Toiletten und Latrinen. Diskussionen um die Notwendigkeit eines Menschenrechts auf Wasser ergeben sich in diesem Kontext. Während ein Menschenrecht auf Wasser Gefährdungen des Wasserzugangs durch Kommerzialisierung verhindern kann, sprechen auch verschiedene Gründe gegen dieses Recht, sagt Bernd Ladwig der Freien Universität Berlin. Es setze Ressourcen voraus, die nicht jeder Staat hat, und verlange starke Institutionen für die Umsetzung.
Gewässerverschmutzung und Wasserversorgungssicherheit
Neuigkeiten über Gewässerverschmutzung erscheinen immer häufiger in den Medien, wie zuletzt das große Fischsterben in der Oder. Mittlerweile resultieren die Verunreinigungen "nicht mehr aus punktuellen Einleitungen der Industrie, sondern aus dem Konsum von Industrieprodukten", erklärt Nikolaus Geiler vom AK Wasser im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz. Darüber hinaus werden Erfolge bei der Regulierung der Einleitung von Abwärme aus der Industrie oft durch die Folgen des Klimawandels überkompensiert. Dabei ist nicht die Erwärmung an sich, sondern die durch sie verursachte geringe Niederschlagsmenge im Sommer das Problem. Flüsse und Bäche trocknen aus, der Laich von Amphibien verendet und Lachse finden keine Jungfischhabitate mehr.
In Deutschland sind insbesondere seit Beginn der 2000er vermehrt niedrige Grundwasserstände zu beobachten. Moderate bis schwere Dürren gab es im vergangenen Jahr fast im ganzen Land, außergewöhnliche Dürren insbesondere im Nordosten. Im Sommer bedeutet das eine verstärkte Belastung für die Landwirtschaft und Forstwirtschaft sowie für die Trinkwasserversorgung. Im Winter werden die Reservoirs nicht genügend aufgefüllt. Dadurch, sagt Jörg Rechenberg vom Umweltbundesamt, ergeben sich Nutzungskonflikte, denn oft reicht die Wassermenge nicht aus oder die Wasserqualität ist unzureichend. Um diese Konflikte in Zukunft zu vermeiden, braucht es ein vorausschauendes und vorsorgendes Handeln, beispielsweise durch die Erschließung neuer Ressourcen sowie eine nachhaltige und effiziente Nutzung.
Auch in Bayern ist die Grundwasserneubildung in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken. Um die Versorgungssicherheit in Zukunft zu gewährleisten, soll eine lokale und regionale Trinkwasserversorgung aufgebaut werden. Insbesondere Rückhaltegebieten in Gewässern und Auen, sowie Freiflächen kommt dabei eine große Bedeutung zu, wie Martin Grambow vom Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz erläutert.
Konflikte um Wasser
Viele Bereiche, wie beispielsweise Tourismus, Bergbau, Siedlungen, Städte und Fischerei, sind von Wassernutzung und Gewässern abhängig. Die erwähnte Gewässerverschmutzung und damit verbunden, eine Verknappung der Ressource Wasser, bietet dabei großes Konfliktpotential: Die Handlungen einer Partei A können Auswirkungen auf die Wasserversorgung und Wasserqualität von Partei B haben. Das sind sogenannte externe Effekte. Auch die Position eines Landes an einem Fluss, Ober- oder Unterlieger, verändern die Verschmutzung und Versorgungsqualität eines Gewässers. Weltweit werden mehr als 270 Flussgebiete von zwei oder mehr Parteien geteilt. Daher ist ein vorausschauendes Flussgebietsmanagement erforderlich, in dem Kooperation umso wichtiger wird, je intensiver die Nutzung ist.
Dieses Vorgehen gestaltet sich jedoch oft aufgrund der Unvereinbarkeit von institutionellen Vereinbarungen und biogeographischen Gegebenheiten schwierig, sagt Jörg Seeger von der TU Dresden. Das Verwaltungsgebiet stimmt meist nicht mit dem Flussgebiet überein und adäquate Aufbaumaßnahmen nach Flutereignissen entsprechen nicht den finanziellen Plänen einer Legislaturperiode.
Häufig wird das Narrativ von "Wasserkriegen" bedient. Tatsächlich gab es in 4500 Jahren nur einen historischen Krieg rein um die Ressource Wasser. Zumindest bisher ist Wasser nicht der Kriegsgrund, sondern viel mehr Ziel, Mittel und Opfer von Kriegen. Bemerkenswert ist dabei, dass selbst verfeindete Staaten relativ resiliente Wasserabkommen geschlossen haben, wie Ines Dombrowsky vom German Insititute of Development and Sustainability erklärt. Diese Abkommen können dabei aus mehreren Disziplinen heraus untersucht werden: Aus einer politikwissenschaftlichen Perspektive bestimmen verschiedenen Faktoren die Bildung eines Wasserregimes. Dieses wird beispielsweise wahrscheinlicher, wenn der Unteranrainer an einem Fluss in einer Vormachtstellung ist und dadurch Druck auf den Oberrainer ausüben kann. Auch eine hoher Grad regionaler Integration begünstigt die Bildung solcher Regimes.
Aus einer ökonomischen Perspektive erfolgen die Verhandlungen dann, wenn der Nutzen aus dem Gewässer durch die Kooperation vergrößert wird und so negative externe Effekte verringert werden.
Die oft komplexe Verhandlungssituation zwischen verschiedenen Ländern lässt sich gut am Beispiel des Grand Ethiopian Renaissance Dam (GERD) illustrieren. An diesem Großprojekt am Nil sind Äthiopien, der Sudan und Ägypten beteiligt. Die ungleiche Verteilung von Kosten und Nutzen und das fehlende Vertrauen in den komplexen Verhandlungen verhindern einen Kompromiss seit fast zehn Jahren. Trotz möglicher Win-Win-Lösungen setzt Äthiopien auf die Maximierung seiner Vormachtstellung als Oberrainer am blauen Nil.
Best-Practice-Beispiele zum Erhalt der Ressource Wasser
Der Erhalt der Ressource Wasser verlangt ein konsequentes und zukunftsorientiertes Handeln auf vielen Ebenen. Dafür gibt es viele Best-Practice Beispiele. Das Citizen Science-Projekt Flow hat das Ziel, Bürgerinnen und Bürger niedrigschwellig als Forschende auszubilden, sodass diese Daten zur Gewässerqualität sammeln können. Durch das Projekt sollen sowohl das gesellschaftliche Bewusstsein für den Gewässerschutz geweckt als auch wissenschaftliche und behördliche Daten ergänzt werden, wie Mitarbeiterin Julia von Gönner erklärt. Beide Ziele konnten durch vorbereitende Schulungen der Bürgerforschenden erreicht werden.
Binayak Das von der Water Integrity Network Association e.V. wies darauf hin, dass zehn der 20 größten Wasserskandale mit Korruption zu tun hatten. Im Hinblick auf die schlechte Wasserversorgung und Sanitärversorgung in vielen Teilen der Welt, möchte das Netzwerk Integrität im Wassersektor unterstützen, um so Korruption zukünftig zu verhindern.
Die Nationale Wasserstrategie soll bis 2050 dauerhaft sauberes Wasser für alle sicherstellen. Franz Emde vom Umweltministerium stellt dabei die beiden Kernpunkte vor: Vorsorge stärken und Integration ausbauen. Wasserthemen müssen dabei in vielen Handlungsfeldern der Politik berücksichtigt werden. Das umfasst sowohl den Moorschutz und die Entwicklung einer Leitlinie für die zukünftige Wasserinfrastruktur als auch eine Reduzierung der Abhängigkeit von Lieferketten bis hin zu Schulungsprogrammen für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Wasser muss von nun an immer mitgedacht werden, um eine nachhaltige Zukunft zu gewährleisten.
