Podiumsdiskussion

Mittwoch, 28. September 2022 19.00 – 20.30 Uhr In meinem Kalender speichern

Podiumsdiskussion

Abschottung und Willkommenskultur – Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik?

Im Koalitionsvertrag 2021 – 2025 der Bundesregierung ist auch ein Paradigmenwechsel in der Migrations- und Integrationspolitik angekündigt. Dazu gehört u.a. eine Neuordnung des Aufenthalts- und Bleiberechts: diese soll neue Chancen schaffen für geflüchtete Menschen, die seit langem mit Kettenduldungen in Deutschland leben. Gut integrierte Jugendliche bis zum 27. Lebensjahr sollen nach drei Jahren, Menschen, die sich um Integration bemüht haben, nach sechs Jahren ein Bleiberecht bekommen können, Familien nach vier Jahren.

Dieser Paradigmenwechsel entspricht sowohl dem Bedürfnis geflüchteter Menschen nach einer sicheren Perspektive als auch Deutschland in seinem Bedürfnis nach Einwanderung.

Ein erster Gesetzesentwurf des Innenministeriums zu diesen Fragen liegt nun vor. Verbände wie ProAsyl oder der Paritätische Wohlfahrtsverband haben Stellungnahmen abgegeben.

Seit 2022 ist mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine zusätzlich eine neue Dynamik entstanden: die von dort Geflüchteten werden nicht nach dem Asylrecht sondern der EU-Richtlinie zum vorübergehenden Schutz (Massenzustroms-Richtlinie) behandelt. Sie müssen keine Asyl-Verfahren durchlaufen und haben sofort Zugang zu Deutsch- und Integrationskursen, zu Arbeitsmarkt, Schulsystem und Gesundheitsversorgung.

De facto sind damit aber bisherige Geflüchtete in den Hintergrund getreten. Die Ausländerbehörden können nicht mehr ausreichend Termine vergeben. Die Ungleichbehandlung durch ein anderes Rechtsregime belastet Geflüchtete und ehrenamtliche Unterstützer*innen. Letztlich sind viele, wie Menschen aus Syrien, Irak und Afghanistan, vor genauso zerstörerischen Kriegen geflohen wie heute die Ukrainer*innen. Das Gefühl eines Zweiklassen-Flüchtlingsschutzes entsteht.

Vor welchen Herausforderungen stehen wir heute angesichts dieser komplexen Situation?

Wie können wir den Geflüchteten, die bei uns Schutz suchen, gerecht werden? Welche ersten Impulse setzt die Bundesregierung, und wie sind sie vor Ort umsetzbar?


Mit:
Luise Amtsberg, MdB
Beauftragte der Bunderegierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe
Wiebke Judith
leitet das Team Recht & Advocacy bei PRO ASYL und arbeitet in dieser Aufgabe zum deutschen und europäischen Asylrecht
Stefan Frey
Landrat Starnberg
Thomas Zimmermann
Landratsamt München, Koordination des ehrenamtlichen Engagements im Landkreis München für den Bereich Integration, Asyl und Migration

Moderation: Udo Hahn, Direktor der Evangelischen Akademie Tutzing

 

Ort:
Tutzing
Evangelische Akademie Tutzing
Schloßstraße 2+4

Adresse
▶ Siehe Veranstaltungsbeschreibung
Veranstalter/in
Petra-Kelly-Stiftung
Sprache
Deutsch