Rechtssicher geschützt vor Rechts

Diskriminierende und gruppenbezogene menschenfeindliche Positionen werden auch in Deutschland immer lauter und akzeptierter. Parlamente und Parteien ringen schon länger um einen Umgang mit menschenfeindlichen Positionen, aber natürlich findet dieser Diskurs überall in der Gesellschaft statt - und trifft damit ganz besonders die Organisationen, die einen Kern des Zusammenlebens vor Ort ausmachen: Die ehrenamtlichen Vereine.

Dabei stehen sie doppelt unter Druck: Zum einen übernehmen sie die integrative Aufgabe, offen für alle interessierten Menschen zu sein und ein Miteinander zu fördern. Diese Aufgabe wird aber gestört oder verunmöglicht, wenn Personen im Verein abwertende Haltung gegenüber Bevölkerungsgruppen haben, oder sogar aktiv abwertend gegen diese Gruppen handeln.

Zum anderen sollen Vereine doch bitte vermeintlich politisch neutral bzw. unpolitisch sein. Bei zu großer politischer Betätigung droht den gemeinnützigen Vereinen manchmal sogar der Entzug der Gemeinnützigkeit - was immense Kosten und damit Einschränkung in der Vereinstätigkeit zur Folge hat.

In dieser Veranstaltung möchten wir über juristische Möglichkeiten und Grenzen sprechen, den eigenen Verein gegenüber extrem rechten Positionen (in der Satzung) abzusichern. Wir informieren, wie weit sich ein Verein politisch positionieren darf, ohne dass die Gemeinnützigkeit am Ende auf dem Spiel stehen könnte.

Inhaltliche Leitung des Workshops übernimmt Maik Kristen. Er ist Rechtsanwalt u.a. mit Schwerpunkt Vereinsrecht, insbesondere zu Satzungsfragen.