Die Änderung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP), der Angriff auf den Alpenplan und ein neues Baugesetz erleichtern den ungebremsten Flächenverbrauch und gefährden Natur und Umwelt. Wie kann man gegensteuern?
Mit dieser höchst aktuellen Thematik befasste sich unsere Veranstaltung in Traunstein.
Dr. Astrid Rössler, Landeshauptmann-Stellvertreterin (GRÜNE) aus Salzburg, ging zunächst auf die höchst negative Entwicklung der Raumordnung im Bundesland Salzburg in den vergangenen Jahrzehnten ein und stellte das neue Konzept der Landesregierung zur Raumordnung vor. Um unnötige Flächenausweisungen zu reduzieren, würden nun beispielsweise gewidmete Flächen nach einiger Zeit mit einer Flächenabgabe belegt, Vorratsflächen würden damit teurer werden. Parkplätze für Gewerbe dürften nur noch vereinzelt vor dem Haus entstehen, der Rest müsse unter die Erde oder aufs Dach. "Die politische Diskussion hat drei Jahre gedauert, aber es war unbedingt notwendig. Gerade bei uns ist Fläche besonders kostbar und wir müssen Freiräume schützen", betonte die Politikerin.
Prof. Dr. Manfred Miosga von der Uni Bayreuth stellte die verschiedenen Aufgaben der Raumplanung auf Kommunal- und Landesebene vor. Ziel bei der Planung sei eine großräumige Ausgewogenheit in der Fläche mit Rücksicht auf die ökologischen Funktionen und gleichwertige Lebensverhältnisse für alle. Seit 2013 seien gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen als Staatsziel mit Verfassungsrang festgeschrieben. Trotzdem seien gleichzeitig immer mehr raumordnerische Entscheidungen auf die Ebene der Kommunalplanung übertragen worden und damit der Konkurrenzkampf der Kommunen verstärkt worden.
Ein wichtiges Instrument des bisherigen Landesentwicklungsprogramms (LEP), das Zentrale-Orte-System, sollte das Angebot an Dienstleistungen und staatlicher Einrichtungen für alle Menschen im Land garantieren, dies könne aber nur mit einem guten ÖPNV-Angebot funktionieren. Ohne übergeordnete Planung käme es zu Abwanderung aus Randgebieten und Überlastungserscheinungen in den Städten und zunehmenden Pendlerbewegungen bei steigenden Entfernungen. Durch die Privatisierung der staatlichen Betriebe habe sich der Staat aus der Daseinsvorsorge zurückgezogen, benachteiligt würden dadurch die ländlichen Gebiete und die Probleme würden auf die Kommunen abgeladen.
Die Änderungen im neuen LEP (gelockertes Anbindegebot, Aufblähung des Zentrale-Orte-Systems, interkommunale Gewerbegebiete und Tourismusdestinationen ohne Anbindung) würden zu noch weniger Raumordnung und dafür zu erheblich mehr Kosten und dem Verlust dringend benötigter Freifläche führen und seien nicht geeignet, die immer drängender werdenden Probleme im Land zu lösen.
Der Landes- und Bundesvorsitzende des BUND, Prof. Dr. Hubert Weiger, machte an eindrucksvollen Bildern die Fehlentwicklungen im Land deutlich. Nicht angebundene Gewerbegebiete auf besten landwirtschaftlichen Böden, dafür notwendige riesige Verkehrsprojekte, das Ausbluten der Innenstädte und der Verlust qualifizierter Arbeitsplätze im wohnortnahen Bereich führten zu sinkender Lebensqualität, immer mehr Naturverlust und zu großen Problemen in der Landwirtschaft. Der BUND Naturschutz fordere daher eine Rückkehr zu übergeordneten raumplanerischen Konzepten und die Streichung der Ausnahmen vom Anbindegebot.
Viele verschiedene Punkte wurden in der anschließenden Diskussion aufgegriffen. Ein Teilnehmer prangerte den zunehmenden Internethandel und die dafür notwendigen riesigen Logistikzentren an. Die länderübergreifenden Vorgaben für Planungen durch die Alpenkonvention wurden angesprochen, sowie nach Möglichkeiten für baurechtliche Vorgaben durch die Kommunen, z.B. beim Parkplatzbau gefragt. Auch eine Gewerbesteuerreform wurde gefordert, um den Konkurrenzkampf zwischen den Kommunen zu beenden und zu einer gerechteren Verteilung der Steuereinnahmen zu kommen.
Referent*innen
Prof. Dr. Manfred Miosga
Uni Bayreuth, Vizepräsident der Akademie für den ländlichen Raum in Bayern
Prof. Dr. Hubert Weiger
Vorsitzender BN Bayern e.V. und BUND e.V.
Dr. Astrid Rössler
Landeshauptmann-Stellvertreterin des Landes Salzburg
Partner
BUND Naturschutz in Bayern e.V., Kreisgruppe Traunstein
