Wie Kommunen kreativ der rechtsextremistischen Gefahr begegnen. Eine Tagung in Kooperation mit der Akademie für Politische Bildung Tutzing.
Die Erkenntnis ist nicht neu und bestätigt sich immer wieder: Seit Jahren versuchen Rechtsextremisten dort Fuß zu fassen, wo sie unmittelbar auf die Bürgerinnen und Bürger treffen – in den Kommunen, in der Politik vor Ort. Umso wichtiger ist die Auseinandersetzung mit dieser Ideologie und Politik auf dieser Ebene, auf der die Konfrontation direkt und unmittelbar stattfindet. In Zusammenarbeit mit der Akademie für Politische Bildung veranstalteten wir eine Tagung, bei der kommunale Entscheidungsträger und engagierte Bürger mit Wissenschaftlern und Verantwortlichen von Gegeninitiativen Entwicklungstendenzen und Gegenstrategien diskutierten.
Mehr als zwei rechtsextreme Gewalttaten in Bayern am Tag, 33 Prozent ausländerfeindliches Potenzial in Bayern und bundesweit 184 Todesopfer rechtsextremer Gewalt seit 1990 – das sind erschreckende Zahlen, die Birgit Mair vom Institut für sozialwissenschaftliche Forschung, Bildung und Beratung in Nürnberg in ihrem Überblick erläuterte. Untersuchungen zu den rassistischen Einstellungen der Bevölkerung belegen zudem ein nicht zu unterschätzendes Potential an stillen Befürwortern. Wobei interessant sei, dass jüngere Menschen für Rassismus weniger anfällig sind als die Generation der über 60-Jährigen. Rechtsextremisten versuchen dabei oft, durch "normale, vordergründig harmlose Themen" als Akteur die kommunale Politikdiskussion mitzugestalten, um dann im nächsten Schritt ihre Ideologie zu propagieren. Wachsam zu sein, gilt hier als das Gebot der Stunde. Birgit Mair skizzierte die vielfältigen Erscheinungsformen rechtsextremistischer Aktivitäten – von Konzerten über Aufmärsche bis hin zu diversen Versuchen, Immobilien für Schulungszwecke anzukaufen oder anzumieten. Sie berichtete aber auch von erfolgreichen Gegenbewegungen und benannte etliche Ansatzpunkte für Gegenmaßnahmen.
Das Buch „Strategien gegen Neonazismus", zu dem Birgit Mair als Herausgeberin und Autorin beigetragen hat, ist zwar vergriffen, steht aber als PDF-Datei zum unentgeltlichen Herunterladen zur Verfügung.
Dr. Britta Schellenberg vom Centrum für Angewandte Politikforschung (CAP) an der Ludwig-Maximilians-Universität München nannte systematisierend folgende Strategien gegen Rechtsextremisten:
- Beobachten und Dokumentieren
- Öffentlichkeitsarbeit leisten, debattieren und demonstrieren
- Ökonomischen, sozialen und gesetzgeberischen Druck aufbauen
- Bildung für Demokratie und Menschenrechte umsetzen
- Demokratische Mitbestimmung vor Ort aufbauen
Dass besonders in Bayern der Schwerpunkt beim Ausbau der staatlichen Ressourcen (Polizei, Verfassungsschutz, Staatsschutz) gesetzt werde, sieht Schellenberg kritisch. Das Beispiel anderer Bundesländer zeigt, dass es die Kombination aus staatlicher Restriktion und zivilgesellschaftlicher Gegenwehr sei, die am meisten Erfolg verspreche. Am schlagkräftigsten sind dabei Bündnisse aus verschiedenen Initiativen, da damit die Arbeit erheblich effizienter gestaltet sowie das Einflusspotential gesteigert werden kann. Als gelungenes Beispiel führte sie die "Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg" an.
Pfarrer Gottfried Rösch stellte das Netzwerk „Der Bunte Landkreis Deggendorf“ vor, in der viele private und öffentliche Träger, darunter auch die meisten Parteiorganisationen, vertreten sind. Allerdings machte er auch deutlich, dass trotz des vielbeschworenen Schulterschlusses aller Demokraten immer noch Berührungsängste gibt: Die in Deggendorf aktiven Antifa-Gruppen und die Partei „Die Linke“ wurden dort nämlich nicht aufgenommen. Dies war auch der Grund, weshalb sich neben dem „Bunten Deggendorf" eine weitere Initiative, Deggendorf Nazifrei, bildete. Vor diesem Hintergrund unterschiedlicher Gruppierungen einen einheitlichen und effektiven Widerstand gegen die in Deggendorf nicht unerheblichen rechtsextremen Umtriebe vor Ort zu organisieren, ist – wie Rösch sehr deutlich machte – natürlich schwierig.
Ein besonders eindrucksvolles Beispiele für kommunales und regionales Engagement gegen Rechtsextremismus stellten Melanie Wager (Mitte), Dr. Gesa Büchert (rechts) und Julia Oschmann (links) vor, die alle in unterschiedlichen Funktionen am und mit dem Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände in Nürnberg arbeiten. Dort dienen die monumentalen Nazi-Gebäude und das Gelände heute als Lernorte, die durch Einordnung, Anschaulichkeit, Gegenwartsbezug und Kommunikation wirksam gegen Rechtsextremismus vorgehen. Schulklassen und anderen Gruppen bietet das Dokumentationszentrum in Zusammenarbeit mit dem Museumspädagogischen Dienst und dem Kreisjugendring unterschiedliche Möglichkeiten, sich u.a. auch mit dem Thema Rechtsextremismus zu beschäftigen. Im Sinne des historischen Lernens wird dabei der Frage nachgegangen, was eine rechtsextreme Mehrheitspolitik für uns alle bedeuten würde. In ganz unterschiedlichen, auf die jeweiligen Zielgruppen abgestimmten und didaktisch durchdachten Angeboten (Führungen, Module für Schulklassen etc.) wird hier historisch-politische Bildungsarbeit geleistet. Zu wünschen wäre allerdings, dass die Erfahrungen aus dieser Arbeit auch in die alltägliche Arbeit an den Schulen einfließen und damit echte Nachhaltigkeit entfalten könnten. Insgesamt, so die Einschätzung Melanie Wagers, "hat die Präsenz der Bildungsarbeit zu einem Zurückdrängen der Neonazis auf dem Gelände geführt".
Miro Jennerjahn, der von 2009 bis 2014 für die Grünen im Sächsischen Landtag saß, erläuterte, wie man wirkungsvoll mit Rechtsextremen (wie der NPD) und Rechtspopulisten (z.B. die AfD) in kommunalen Parlamenten umgehen könne. Dabei müsse grundsätzlich bedacht werden, dass eine demokratisch gewählte Partei nicht gleichzeitig eine demokratische Partei sei. Ein bloßes Ignorieren hält er jedenfalls für nicht ausreichend. Auch Änderungen der jeweiligen Geschäftsordnungen, die die Rechte der Rechtsextremen im Parlament beschneiden sollen, sind nicht zielführend. Zwar gibt es seiner Einschätzung nach kein Patentrezept im Umgang mit rechtsextremen Parlamentariern, dazu seien deren Persönlichkeiten zu unterschiedlich. Jennerjahn empfiehlt aber als grundsätzliche Richtschnur einen „Schulterschluss der Demokraten“, die sich nicht gegenseitig ausspielen lassen dürften und eine einheitliche Position gegenüber den Aktivitäten der Rechtsparteien einnehmen müssten, nämlich die geschlossene Ablehnung sämtlicher parlamentarischer Initiativen sowie die inhaltliche Auseinandersetzung – soweit nötig und möglich. Jennerjahn warnte nachdrücklich davor, diese rechten Parteien als Mehrheitsbeschaffer zu „benützen“.
Siehe dazu auch Vera Henßler/Yves Müller/Ulrich Overdiek/Mathias Wörsching: „Keine Diskussion auf Augenhöhe!“ – Herausforderungen im Umgang mit Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in der Kommunalpolitik, FES - Forum Berlin 2012
Bianca Klose hat mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin Handlungsstrategien gegen rechte Szeneläden, Aktivitäten auf dem Immobilienmarkt und bei der Raumanmietung durch Rechtsextremisten entwickelt. Sie plädierte dafür, alle juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen. Solche Möglichkeiten sind unter anderem:
- eine Verpflichtung für Mieter, keine rassistischen, antisemitischen, rechtsextreme Inhalte und/oder Accessoires zu verbreiten;
- antirassistische Klauseln für (Gewerbe-)Mietverträge, um rechtsextreme Versammlungen zu vermeiden.
Allerdings ist zu beachten, dass die Gegenseite sehr klagefreudig ist und ein Gerichtsverfahren nicht scheut. Grundsätzlich "ist eine gute Vorbereitung das A und O". Hilfreich ist es auch, Benutzungsordnungen oder Hausordnungen öffentlicher Räume (z.B. bei Festivals und auf Sportanlagen) so restriktiv und damit für die Rechtsextremen so unattraktiv wie möglich zu machen. Aber, so Klose, "ganz entscheidend ist, dass die juristische Auseinandersetzung stumpf bleibt, wenn sie nicht mit einer politischen einhergeht."
Die für solche konkreten Probleme äußerst hilfreichen Veröffentlichungen der MBR Berlin sind durchweg als PDF-Dateien zum unentgeltlichen Herunterladen erhältlich:
Vor Ort entscheidet. Kommunale Strategien gegen Rechtsextremismus
Rechtsextremen nicht auf den Leim gehen. Ein Ratgeber für die Gastronomie und Hotellerie
Rechtsextremismus und Engagement im urbanen Raum
Ladenschluss Jetzt! Kommunale Handlungsstrategien im Umgang mit rechtsextremer Infrastruktur
Dr. Miriam Heigl, die in München die Fachstelle gegen Rechtsextremismus leitet, erläuterte die Arbeit in der bayerischen Landeshauptstadt, bei der u.a. auch die Berliner Vorschläge aufgenommen und weiterentwickelt worden sind. Ignorieren sei jedenfalls kein guter Weg. Vielmehr ermögliche nur aktives Dagegenhalten Aufklärung und Abschreckung, "nur wenn über Rechtsextremismus gesprochen wird, können Demokraten ihre Argumente vorbringen." Das hat sich gerade auch in München, wo seit 2010 eine massive islamfeindliche Kampagne mit über 100 öffentlichen Versammlungen stattfindet, wiederholt gezeigt. Die Kommunen stehen in der Pflicht, gegen rechts engagierte Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen So zum Beispiel mit einem Fotografier-Verbot für Rechtsextreme, um diese an Hetze über Gegendemonstranten zu hindern, und mit einem Rechtsschutz für die Beauftragten gegen Rechtsextremismus der Bezirksausschüsse. Ansonsten, so Heigl, müsse "zero tolerance" vorherrschen, insbesondere bei der Vergabe öffentlicher Räume, falschen Plakatierungen für rechte Demonstrationen oder bei der Anmietung z.B. von Gaststätten. Miriam Heigl betonte auch, dass die Münchner Fachstelle in Bayern eine Ausnahme sei. Um die notwendige Beratung auch in anderen Städten und im ländlichen Raum sicherzustellen, seien mobile Beratungsteams wie in anderen Bundesländern dringend notwendig.
Broschüre der Fachstelle: Veranstaltungsstörungen durch die extreme Rechte … und was dagegen hilft
Mit der individuellen Seite rechtsextremistischer Aktivitäten befasste sich die Tagung im Hinblick auf die Resozialisierung von Tätern und die Beratung von Opfern.
Das Violence Prevention Network setzt sich deutschlandweit aktiv für Vorbeugung sowie Beratung und Deradikalisierung von rechtsextremen Straf- und Gewalttätern ein.
Alexander Brammann erläuterte die Vision des Netzwerkes: ideologisch gefährdeten Menschen durch Deradikalisierung wieder ein Leben in der demokratischen Gesellschaft zu ermöglichen. Die Beratung richtet sich an alle, die in ihren Arbeitsfeldern mit dieser Zielgruppe möglicherweise zu tun haben: Schulen, Jugendclubs, Sportvereine etc. In den Workshops mit Jugendlichen, aber auch mit Lehrer/inne/n und Pädagog/inn/en, wird Präventionsarbeit geleistet. Das pädagogische Konzept der Deradikalisierung beruht auf einem explizit „non-konfrontativen“ Ansatz, der es rechtsextremen Jugendlichen ermöglicht, neue Sichtweisen anzunehmen. Das kann nur gelingen, wie Brammann deutlich machte, wenn das Umdenken aus eigenem Antrieb geschieht. Es gehe also nicht darum, zu überzeugen, sondern vielmehr um das Anstoßen eines Erkenntnisprozesses. Ein Prozess, an dessen Ende idealerweise die Deradikalisierung, Ideologiedistanz sowie die Fähigkeit zu eigenverantwortlicher Lebensgestaltung und emotionaler Intelligenz stehen.
Mit der „anderen Seite“, den Opfern bzw. korrekter ausgedrückt: den von rechtsextremer Gewalt Betroffenen befassen sich die Beratungsstellen, die von der Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus im Bayerischen Jugendring organisiert werden. Dabei geht es nicht nur um physische Gewalt, sondern auch um psychische (Bedrohung etc.). Tina Schmidt-Böhringer machte deutlich, dass die Ganzheitlichkeit der Beratung dabei im Mittelpunkt steht: Dies reicht von finanzieller über psycho(soziale) Unterstützung bis hin zur Beratung im Umgang mit Medien. Nachdrücklich forderte Schmidt-Böhringer die Erweiterung der gesellschaftlichen Auseinandersetzung über Rechtsextremismus. Sie betonte, dass die vorhandenen drei Beratungsstellen in Bayern dafür aber bei weitem nicht ausreichen und ein wesentlich höherer Personal- und Finanzbedarf bestehe. Denn die Dunkelziffer der tatsächlichen Übergriffe sei hoch. Als positives Beispiel nannte sie die Landeshauptstadt München, die plant, eine eigene Beratungsstelle mit zwei Personalstellen einzurichten.
Das Kreismuseum Wewelsburg ist der bewusste Versuch, eine ehedem der SS dienende Einrichtung so umzugestalten, dass sie nicht mehr zur Projektionsfläche für Esoteriker, Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme taugt. Die auf Befehl Heinrich Himmlers von KZ-Häftlingen zu einer Trutzburg ausgebaute Wewelsburg mit der sogenannten „Schwarzen Sonne“ im Nordturm entwickelte sich seit den 1990iger Jahren zu einem starken Anziehungspunkt für die extreme Rechte. Mit einer distanzierenden Ausstellung über die Ideologie der SS sowie z.B. Sitzkissen, die im Raum der "Schwarzen Sonne"-Intarsie verstreut sind, versucht die Leiterin des Kreismuseums, Kirsten John-Stucke, die „Kultstätte“ zu entmystifizieren. „Lümmeln statt strammstehen!“ heißt die Devise. So konnte durch die „Umgestaltung der SS-Herrschaftsarchitektur“ und durch gezielte Schulung des Personals sowie Aufklärung der Besucher die als nationalsozialistischer Kult-Raum geplante Burg für Pilgerfahrten Rechtsextremer unattraktiv gemacht hat.
Pressetext zum Kreismuseum Wewelsburg: Refugium der Henker
„Es gibt keine guten Nazis!“ - Klare Position zu beziehen, ist deshalb die Empfehlung des Wunsiedler Bürgermeisters Karl-Willi Beck. Davor jahrelang mehr oder minder ignoriert (was dazu geführt hatte, dass sich Wunsiedel zu einem Mekka der Neonazis entwickelte), setzte ab 2001 ein Umdenken ein: Die Wunsiedler wollten den Nazi-Gedenkmärschen zum Grab von Rudolf Heß etwas entgegensetzen. Alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte wurden zusammengeholt und gründeten 2004 die Bürgerinitiative "Wunsiedel ist bunt, nicht braun!" Die Projektstelle gegen Rechtsextremismus wurde mit Unterstützung der Stadt eingerichtet, Aufklärungs- und Bildungsprogramme initiiert und am Tag des Aufmarsches wurden "die öffentlichen Räume eng gemacht" – bis hin zu einer Sitzblockade im Jahr 2004. Beck unterstrich ausdrücklich das Tagungsmotto „Wachsam und abwehrbereit“. Nur dann könne es gelingen, rechtsextremistischen Aktivitäten wirksam entgegenzutreten. 2014 ist den Initiatoren ein ganz besonderer Coup gelungen: der "Lauf der Rechten für EXIT!" Mit jedem zurückgelegten Schritt haben die rechten Aufmarschteilnehmer Geld gesammelt für die Aussteigerinitiative EXIT – was sichtlich zu deren schlechter Laune führte. Der unfreiwillige Spendenlauf der Rechten „gegen sich selbst“ ist in der Öffentlichkeit auf breiteste Resonanz gestoßen ist. Das entsprechende YouTube-Video wurde bereits rund 1,4 Mio. Mal angeklickt.
Rechts Gegen Rechts – Der Film zum unfreiwilligsten Spendenlauf Deutschlands - Rechts gegen Rechts
Direkt auf YouTube ansehen
Rechts Gegen Rechts – Der Film zum unfreiwilligsten Spendenlauf Deutschlands - Rechts gegen Rechts
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(Alle Fotos: mit freundlicher Genehmigung der Akademie für Politische Bildung Tutzing)
Weiterführende Literatur:
Sabine Behn/Irina Bohn/Kari-Maria Karliczek/Albrehct Lüter/Till Sträter: Lokale Aktionspläne für Demokratie. Zivilgesellschaft und Kommune in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus. Weinheim und Basel 2013
Andrea Röpke/Andreas Speit (Hrsg.): Blut und Ehre. Geschichte und Gegenwart rechter Gewalt in Deutschland. Bonn 2013 (bpb Schriftenreihe 1341)
Stefan Glaser/Thomas Pfeiffer (Hrsg.) Erlebniswelt Rechtsextremismus. Menschenverachtung mit Unterhaltungswert. Hintergründe – Methoden – Praxis der Prävention. Bonn 2013 (bpb Schriftenreihe 1381)
Julia Hasse/Gregor Rosenthal (Hrsg.): Wider die Gleichgültigkeit! Aktiv gegen Rechtsextremismus: Perspektiven, Projekte, Tipps. Berlin 2013 (bpb Schriftenreihe 1396)
Oliver Decker/Elmar Brähler: Rechtsextreme Einstellungen in Bayern. Ergebnisse der Mitte-Studie der Universität Leipzig. München 2014
Roland Roth: Demokratie braucht Qualität! Beispiele guter Praxis und Handlungsempfehlungen für erfolgreiches Engagement gegen Rechtsextremismus. Berlin 2010
Dietmar Molthagen/Lorenz Korgel (Hg.): Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Berlin 2009
Benno Hafeneger/Sven Schönfelder: Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten. Folgen für kommunale Politik und lokale Demokratie. Berlin 2007
Veranstaltungsort
Tutzing
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