Mit der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu will der türkische Präsident seinen wichtigsten Rivalen ausschalten. Wie Erdogan sich eine weitere Amtszeit sichern will und was der Friedensprozess mit der PKK damit zu tun, darüber spricht unser Büroleiter Dawid Bartelt in Istanbul im Interview.
Was steckt hinter der Verhaftung Imamoglus?
Hinter dieser ganzen Aktion steckt, dass Imamoglu aktuell der vielleicht einzige Mensch in der Türkei ist, der Erdogan gefährlich werden kann. Bei den landesweiten Kommunalwahlen vor einem Jahr wurde Imamoglu mit großer Mehrheit in seinem Amt als Bürgermeister von Istanbul bestätigt. Und das, obwohl Erdogan sich persönlich in den Wahlkampf eingeschaltet hat, weil er Istanbul unbedingt für seine Partei AKP zurückgewinnen wollte. Das hat nicht geklappt, die CHP hat bei dieser Wahl abgeräumt und Erdogan einen großen Denkzettel verpasst.
Bisher war es Erdogan immer gelungen, sich über seine Partei zu stellen, sich als Landesvater zu inszenieren. Aber bei der nächsten Präsidentschaftswahl hätte er wirklich verlieren können, auch wegen der Wirtschaftskrise im Land. Die Wahlen in der Türkei finden zwar unter völlig unfairen Bedingungen statt, tatsächliche Wahlfälschung wird allerdings bisher nicht in größerem Umfang betrieben. Das heißt, wenn Imamoglu ausreichend Stimmen bekommen würde, dann würde er die Wahl tatsächlich gewinnen. Deswegen musste er frühzeitig als Präsidentschaftskandidat kaltgestellt werden. Dass er jetzt verhaftet und der Terrorismusunterstützung und der Korruption angeklagt wird - das hat allerdings niemand erwartet.
Kann Imamoglu trotz seiner Verhaftung und möglicher Verurteilung Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2028 werden?
Nein. Am Dienstag hat die Universität Istanbul Imamoglu auch schon sein Universitätsdiplom aberkannt. Wenn das vor Gericht diese Entscheidung bestätigt und davon ist auszugehen, weil dies im Sinne der Regierung ist, dann wäre er schon formal von der Kandidatur ausgeschlossen, denn ein Präsident in der Türkei muss einen Hochschulabschluss haben. Und wenn er noch dazu in einem Strafverfahren rechtskräftig verurteilt wird, verliert er das Recht, in ein hohes politisches Amt gewählt zu werden.
Was bedeutet dieser Einschnitt für die Zukunft der Demokratie in der Türkei?
Für die Zukunft der Demokratie bedeutet das nichts Gutes. Wir beobachten diesen Weg in einen autoritären Staat in der Türkei nun schon länger. Ein Autoritarismus, der sich noch hinter einer Fassade demokratischer Institutionen der Gewaltenteilung versteckt. In der Praxis ist die Justiz überhaupt nicht mehr unabhängig, sondern mit ganz wenigen Ausnahmen der Regierung willfährig. Auch das Parlament ist durch ein Super-Präsidialsystem, das Erdogan installiert hat, weitgehend entmachtet. Es gibt Gesetze, die es ermöglichen, Menschen, die der Regierung missliebig sind, wegen irgendetwas anzuklagen und oft für Jahre ins Gefängnis zu stecken. Die Gefängnisse in der Türkei sind voll mit solchen Menschen. Bisher haben Politologen das System immer noch einen kompetitiven Autoritarismus genannt, weil Wahlen mit Gegenkandidaten noch möglich waren. Möglicherweise müssen wir nach dieser Aktion das “kompetitiv” streichen.
Erdogan kann laut Verfassung aber gar nicht wiedergewählt werden…
Wenn die Präsidentschaftswahlen regulär stattfinden, also 2028, kann Erdogan Stand jetzt nicht wieder antreten. Aber wenn er entweder die Verfassung ändert oder das Parlament dazu bringt, vorgezogene Neuwahlen auszurufen, dann zählt seine jetzige Amtszeit sozusagen nicht und er kann erneut zum Präsidenten gewählt werden. Für eine solche Entscheidung des Parlaments braucht er aber die Stimmen der kurdischen DEM-Partei. Vor diesem Hintergrund muss man auch den aktuellen Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und der PKK betrachten.
Die Fragen stellte Laura Endt.
Dieser Artikel erschien zuerst hier: www.boell.de
