Verantwortung Macht Sicherheit

Wie kann Deutschland Verantwortung in der Welt wahrnehmen?

Anfang 2014 forderten der deutsche Bundespräsident, der deutsche Außenminister sowie die Verteidigungsministerin unisono eine aktivere außenpolitische Rolle Deutschlands. Deutschland solle „früher, entschiedener und substantieller“ handeln.

Diese Forderung wurde am Studientag sachlich kundig, aber auch kritisch hinterfragt: Wofür soll Deutschland Verantwortung in der Welt wahrnehmen? Beinhaltet dies, dass für diese Verantwortungsübernahme die (relative) militärische Zurückhaltung Deutschlands aufgegeben werden soll?

Was bedeutet dies für das außenpolitische Verhalten Deutschlands angesichts vielfältiger lokaler, regionaler und globaler Konfliktlagen in Europa und außerhalb?

Außerdem stellte sich die Frage, ob und inwieweit diese Debatten in Deutschland die europäische Dimension ausreichend berücksichtigt, vor allem das Ziel einer einheitlichen EU-Außenpolitik.

Warum kommt eine EU-Dimension in der deutschen Debatte oft etwas zu kurz und zwar sowohl in der politischen Öffentlichkeit als auch bei Entscheidungstragenden?

Begrüßung und thematische Einführung durch Gesa Tiedemann(Geschäftsführung der Petra-Kelly-Stiftung):

Durch die Äußerungen deutscher Politiker im Jahr 2014 "Deutschland solle mehr Verantwortung" in seiner Rolle als außenpolitischer Akteur annehmen öffnete sich ein Diskurs darüber was "Verantwortung" tatsächlich bedeutet: Solle es heißen, dass man verstärkt auf die Forderung nach militärische Zusammenarbeit in den zahlreichen Konflikten des Jahres 2014 eingehen solle oder sind humanitäre Einsätze und ökonomische Maßnahmen ausreichend? Was gilt es zu tun um "mehr Verantwortung" zu übernehmen und in wie fern kann Deutschland aus Sicht der Weltgemeinschaft "wieder" eine stärkere Rolle in dieser einnehmen? Diese und viele weitere Fragen mit Bezug zur aktuellen deutschen Außenpolitik sollten, wenn auch nicht definitiv, so zumindest durch zahlreiche konstruktive Beiträge aus verschiedenen Perspektiven und anschließenden Diskussionen erläutert werden.

 

Die "neue" (?) deutsche Verantwortung; Diskussion eines vieldeutigen Begriffs

Nach einer kurzen thematischen Einführung in die Semantik der Begriffe "Verantwortung, Macht, Sicherheit" von Herrn Prof. Dr. Weller (Universität Augsburg, Inhaber des politikwissenschaftlichen Lehrstuhls für Friedens- und Konfliktforschung) folgte zuerst ein Vortrag von Dr. Annegret Bendiek (Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin).

 

Dr. Annegret Bendiek (Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin)

(Den Vortrag können Sie hier in voller Länge nachhören)

Dr. Annegret Bendiek ging zuerst auf das Aufkommen der zivilgesellschaftlichen Diskussion über die Parameter der deutschen Außenpolitik ein, welche in Folge Frank-Walter Steinmeiers Rede zum Amtsantritt als Außenminister (2013) entstand: Was sollte die Aussage Bedeuten: "Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen."? Sollte Deutschland, im Hinblick auf seine Vergangenheit, wieder verstärkt auf "militärische Formen" der Außenpolitik zurückgreifen?



Aus dieser zivilgesellschaftlichen Diskussion heraus sah die Bundesregierung eine Notwendigkeit die außenpolitischen Positionen Deutschlands in einem Weißbuch festzuhalten. In diesem sollte es weniger um eine Neuorientierung dieser gehen, als um das festhalten und offenlegen der Strategien Deutscher Außenpolitik. 

Hierzu wurde ein Rat von ExpertInnen seitens des Auswärtigen Amtes berufen, welcher sich zum ersten mal nicht nur aus inländischen Experten zusammensetzte, sondern zum Zwecke der Erfassung der weltweiten Rezeption der Deutschen Außenpolitik, auch internationale Experten beinhaltete.

Als ein vorläufiges Resultat konnte festgestellt werden, dass die "besonnene Außenpolitik" Deutschlands weitgehend als "Erfolgsmodell" eingestuft wurde. Jedoch herrschte eine Unverständnis über die Zurückhaltung im Bezug auf ein Gestaltungsbewusstsein Deutschlands auf der Bühne der Internationalen Politik und das trotz des starken ökonomischen Einflusses Deutschlands.

Konsens herrschte auch in Bezug auf die Form des Ausweitung der außenpolitischen Verantwortung Deutschlands: Diese solle zwar stattfinden, jedoch nur "in und durch Europa".

Umstritten waren jedoch zweierlei "Diskussions-Achsen": Erstens der Forderung nach mehr globaler Verantwortung Deutschlands und zweitens die der zivilen Selbstbezüglichkeit.

Einerseits solle Deutschland zwar mehr globale Verantwortung übernehmen und andererseits galt die Zurückhaltung in außenpolitischen Fragen als vorbildlich. In Bezug auf die transatlantischen Beziehungen bestand die Diskussion daraus, dass Deutschland zwar selbstbewusster gegenüber den USA handeln solle, es dementsprechend zu keiner automatischen Anbindung deutscher außenpolitischer Positionen an die USA kommen solle (so geschehen z.B. durch die Enthaltung Deutschlands bei der Libyen-Resolution und am zweiten Irak-Krieg) andererseits jedoch eine Verbindung zur USA bestehen bleiben solle, da die Funktionsfähigkeit der NATO und der Frieden in der EU ohne diese nicht zu gewährleisten sei.

Schlussendlich konnte aus diesem Diskurs die Erkenntnis gewonnen werden, dass die Verantwortung in Bezug auf eine deutsche Außenpolitik weiter gefasst werden müsse als lediglich militärisch: Deutschland solle seine Rolle als "Friedensvorbild", seit der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit und der Aussöhnung mit Frankreich, beibehalten und sich weitestgehend auf die Unterstützung anderer Staaten im Bereich des Aufbaus des Staats-Ordnung Apparates konzentrieren.

Deutschland solle doch lieber anstatt eines normativ aufgeladenen Verantwortungsbegriff eher den Begriff der "außenpolitischen Rolle Deutschlands" nutzen.

 

PD Dr. Jochen Hippler (Politikwissenschaftler und Friedensforscher am Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) der Universität Duisburg-Essen)

(Den Vortrag können Sie hier in voller Länge nachhören)

Dr. Jochen Hippler wies zu Beginn seines Vortrages darauf hin, dass die Diskussion Verantwortungsbegriff in Bezug auf die Außenpolitik Deutschlands durchaus kein neues Phänomen darstelle. Bereits seit den 1980er Jahren bestünde eine Diskussion über die "out-of-area Einsätze" der Bundeswehr, welche mit den Aufgaben der UNO und NATO verknüpft seien.



Der Verantwortungsbegriff sei jedoch an sich schon ein bedeutungsoffener Begriff, welcher sich kaum oder gar nicht festlegen ließe. Was solle dieser den beinhalten? Was solle es heißen wenn jemand sagt: "Sie sind verantwortlich!" oder "Sie werden zur Verantwortung gezogen!"? Es entstünde eine "unklare emotionale Betroffenheit" und es würde unklar wer eigentlich gegenüber wem verantwortlich ist. Zumeist käme es zu einer Verknüpfung zwischen "Zuständigkeit" und "Verantwortung". Hierin bestünde jedoch eine Konnotation des Verantwortungsbegriffes mit den Machtstrukturen der Zuständigkeit, wie zum Beispiel zwischen Eltern und deren Verantwortung gegenüber den Kindern und nicht umgekehrt. Diese Bedeutungsoffenheit führe dazu, dass der Begriff der Verantwortung sehr schwammig werde.

Die Unbestimmtheit des Begriffes ermögliche nun der Real-Politik, in welcher ein ständiger Kampf der Begriffe stattfände, den Begriff je nach Notwendigkeit zu instrumentalisieren.

Um die "Verantwortung deutscher Außenpolitik" nachvollziehen zu können müsse man sich von daher die Praxis dieser näher anschauen. Für diese gäbe es drei zentrale Leitpunkte: Einerseits die "wertbasierten Ziele" (wie zum Beispiel die Einhaltung der Menschenrechte, der Weltfriede oder der Umweltschutz), welche jedoch nur so lange eine

Handlungs-Maxime darstellen würden als keine ökonomischen oder politischen Kosten verursacht würden, andererseits völkerrechtliche Bündnispflichten und drittens die Normalisierung deutscher Außenpolitik sowie des Denkens über die deutsche Außenpolitik, beinhaltend die Frage über welche Mechanismen sich die Außenpolitik Deutschlands legitimiert werden solle.

 

Workshop: "Konflikt in der Ukraine"

Nach den einleitenden Worten Christoph Wellers sowie den Vorträgen Annegret Bendieks und Jochen Hipplers, erörterte Matthias Dembinski von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung vor ungefähr 40 interessierten Zuhörer*innen das Abdriften der Ukraine in den momentan vorherrschenden Bürgerkrieg.

Dembinski ging dabei, mit besonderem Fokus auf die deutsche Verantworung, insbesondere auf drei Aspekte der Krise ein: der Konfliktgenese, dem Krisenmanagement und der Konfliktlösung. Verwunderlich sei vor allem der Kontrast zwischen den eigentlichen Interessen der Europäischen Union (EU), die angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung Russlands eigentlich in einer soliden Beziehung mit diesem liegen sollten, und der aktuellen geostrategischen Konfrontation. Bereits 1994 hätte die EU begonnen ihre materiellen Interessen mit

Russland durch Verträge zu manifestieren, die Kooperation mit der Ukraine stand hingegen hintan. So betrug das Handelsvolumen der EU mit Russland vor der Ukrainekrise das zehnfache des Handelsvolumens mit der Ukraine. Die Akteure seien wie Schlafwandler in die Krise gestolpert, wechselseitigen Enttäuschungen und verpassten Chancen im Vorfeld zum Trotz.

Das aus diversen historischen, kulturellen und sicherheitspolitischen Gründen starke Interesse Russlands an der Ukraine stand lange Zeit im Gegensatz zum peripheren Interesse der EU. Dennoch bekam das 2008 vorgestellte EU-Konzept der sogenannten Östlichen Partnerschaft Elemente eines geostrategischen Instrumentariums mit dem Gipfel in Vilnius als „historischer Wegmarke“ und ohne Rücksicht auf die russischen Interessen, die sich in der geplanten Eurasischen Union manifestierten. Die letztendliche Weigerung Janukowitschs das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, lag vor allem in dem weitaus besseren Angebot Putins begründet. Die eskalierende Situation in der Ukraine und der daraus resultierende Sturz der Regierung Janukowitschs verhinderten allerdings schließlich den Beitritt der Ukraine in die Eurasische Union. Dembinski sieht vier Hauptursachen für diese erste Phase der Konfrontation. Zum einen seien diverse russisch-europäische Initiativen an dem Veto einzelner russlandkritischer Mitgliedsländer gescheitert. Weiterhin habe es in der Vergangenheit keine Gespräche Russlands und der EU über ihr Interesse an den ehemaligen Sowjetrepubliken gegeben, da in der EU verbreitete und vertraglich festgeschriebene Normen, wie die freie Bündniswahl aller europäischen Länder, solchen Absprachen zuwidergelaufen wären. Zudem habe es die Kommission nicht geschafft aus ihrer Verhandlungsroutine auszubrechen, als die Konkurrenz zu Russland wahrgenommen wurde. Zu guter Letzt habe bei den entscheidenden Akteuren der EU-Außenpolitik, Deutschland und Frankreich, der Wille gefehlt politisches Kapital zur Harmonisierung des russischen und europäischen Integrationsvorhabens zu investieren.

Das Konfliktmanagement der EU sei bisher von gemeinschaftlichem Handeln und differenzierten Reaktionen auf die russische Politik geprägt gewesen. Dies liege vor allem daran, dass die großen Staaten wie Deutschland nun wieder eine Führungsrolle übernommen hätten. Dies habe allerdings den Nachteil, dass die Bundesrepublik nun im Verbund mit den anderen Mitgliedsländern konfrontative Politik betreibe und die Suche nach einem Ausgleich mit Russland auf Basis der gemeinsamen Interessen hintangestellt habe. Krisenmanagement ohne perspektivische Lösung werde langfristig allerdings nicht funktionieren, die Berücksichtigung der russischen Interessen sei dafür essentiell.

Den Nachfragen von ukrainischer und russischer Seite an die deutsche Regierung sich im Sinne einer Konfliktlösung stärker zu engagieren, käme diese bisher nicht nach. Dabei seien drei Lösungen denkbar: Erstens der militärische Sieg einer Seite, was unwahrscheinlich sei. Zweitens die höchst risikoreiche Teilung der Ukraine. Und drittens eine weitreichende Föderalisierung des Landes, das zukünftig als Brücke zwischen Ost und Westen fungieren könnte. Russland verlange Garantien gegen den NATO-Beitritt der Ukraine, die Vermeidung ökonomischer Nachteile, falls die Ukraine dem europäischen Binnenmarkt beitrete sowie die offizielle Anerkennung der Annexion der Krim. Diese Forderungen strapazierten zwar das europäische Normengerüst, das Handeln anhand pragmatischer Interessen sei im Falle der Ukrainekrise aber sinnvoll.

Die Ukrainekrise habe gezeigt, dass, während in der Vergangenheit von einer Europäisierung der deutschen Außenpolitik gesprochen werden konnte, nun die Außenpolitik Europas mit dem „deutschen Stempel“ versehen werde. Allerdings müsse sich die Bundesrepublik bewusst sein, dass demokratische Sicherheitsgemeinschaften wie die EU a) eine Exklusionsdynamik nach außen erzeugen können und b) dazu neigen werteorientierte Politik gegen die eigenen pragmatische Interessen zu betreiben. In beiden Fällen gelte es die Balance zu wahren, wolle Deutschland eine Führungsposition einnehmen.

In der abschließenden Diskussion zeigten sich die zum Teil stark divergierenden Ansichten und Interpretationen, die im Auditorium über die Ereignisse in der Ukraine vorherrschen. Ein Schwerpunkt der Debatte lag auf dem Verhalten der USA in dem Konflikt, das Dembinksi als „schillernd“ und eine Mischung aus „Desinteresse“ und der von einzelnen Akteuren, wie John McCain, forcierten Vorstellung von Demokratieförderung beschrieb. Nichtsdestotrotz agiere die Obama-Administration insgesamt vergleichsweise zurückhaltend. Es gebe zwar den Reflex in der amerikanischen Politik Putin schwächen zu wollen, der Ukraine als „Armenhaus Europas“ stelle allerdings keinen besonderen geopolitischen Faktor dar. Auch die Frage nach den Interessen der Ukraine bei der Lösungsfindung wurde gestellt. Das Recht der Ukraine auf territoriale Integrität, den NATO-Beitritt sowie der, aus ukrainischer Perspektive, moralische Anspruch auf westliche (Militär-)Hilfe durch die Ereignisse auf dem Maidan, seien zwar, so Dembinski, durchaus legitim, allerdings gäbe es in Europa kein Interesse sich für die Ukraine auf einen längeren oder gar militärischen Konflikt einzulassen. Zudem wurde in den Raum geworfen, die faktische Annexion der Krim könne auch durch die Sanktionspolitik der EU nicht mehr geändert werden. Stattdessen müsse Russland wieder mehr in die europäische Politik miteinbezogen werden, um so die Anerkennung russischer Interessen zu signalisieren. Allerdings, wie Dembinski anmerkte, definiere Russland sich inzwischen in erster Linie durch die Abgrenzung zur EU. Die reelle normative und politische Differenz lasse sich nicht wegdiskutieren, dürfe aber der Kooperation bei gemeinsamen Interessen nicht im Wege stehen.

Workshop: "Islamischer Staat"

Der von Christine Straßmaier (Middle East and International Affairs Research Group) geleitete Workshop beschäftigte sich mit Fragen rund um den Islamischen Staat - kurz IS. Nach einem thematisch sehr wertvollen Überblick über Ursprung, Geschichte und Entwicklung des IS wurden in einer offenen Diskussionsrunde Fragen des aufmerksamen und neugierigen Publikums beantwortet. Von besonderem Interesse war das Innenleben - also die innere Struktur bzw. Organisation des IS- sowie deren Finanzierungsquellen. Ferner wurde sich über die Rolle "des" Islam und das Religionsverständnis im IS erkundigt, wodurch sich Anknüpfungspunkte zu aktuellen innerstaatlichen Demonstrationen von PEGIDA sowie deren Ablegern herstellen ließen.



Gerade der erschwerte Informationszugang aus den IS-Gebieten führte zu einem legitimen Interesse und hohem Informationsbedürfnis im Publikum. Nach einer kurzen Pause ging es mit Fragen der Referentin weiter, welche die Interessen der EU bzw. Deutschlands in den Vordergrund treten ließen. Nachdem in mehreren - teils hitzig geführten- Debatten der Menschenrechtschutz sowie deren Durchsetzung und der humanitäre Gedanke im Fokus standen, war die Zeit leider nicht ausreichend, um

daraus Maßnahmen bzw. die Reaktionen für die Europäische Politik abzuleiten. Allerdings wurden die Problematiken der verschiedenen Optionen ("zuschauen", "militärische Intervention", "Waffenlieferung") zwischenzeitlich immer mal wieder gestreift.

Trotz der am Ende knappen Zeit für dieses interessante und hochbrisante Thema sind Herausforderungen sowie Spannungspunkte für die Europäische bzw. Deutsche Außenpolitik klar geworden.

ReferentInnen

Veranstaltungsort

Evangelische Stadtakademie München Herzog-Wilhelm-Str. 24

Kosten

10,- EUR / erm. 6,- EUR inkl. Imbiss

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