Die Bezahlkarte für Geflüchtete

Seit 2024 wurde fast flächendeckend die Bezahlkarte für die Bezieher*innen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eingeführt. Die Ausgestaltung dieser Bezahlkarten variiert jedoch stark. So hat die Stadt Hannover beispielsweise eine Bezahlkarte eingeführt, die wie eine Debitkarte, dh. wie ein allgemeines Zahlungsmittel, funktioniert. Hier ist auch keine Limitierung der Bargeldabhebung vorgegeben.

In Sachsen-Anhalt sieht es anders aus. Alle Landkreise haben mit der Ausgabe der Bezahlkarte begonnen und so können nun geflüchtete Menschen nur noch maximal 50€ monatlich in bar abheben. Mit der Bezahlkarte können sie nur noch dort bezahlen, wo auch mit VISA-Card bezahlt werden kann, und Überweisungen, Lastschriften oder Ratenzahlungen müssen beantragt werden.

Das Leben ohne Bargeld ist nicht nur schwierig, sondern schränkt massiv die Grundrechte und die Selbstbestimmung ein und behindert die soziale und kulturelle Teilhabe. gerade Menschen mit Kindern erschwert die Ausgestaltung der Bezahlkarte ein gut versorgtes Leben. Zahlungen in Kitas oder Schulen, z.b. für den Schulausflug, Einkäufe beim Bäcker, auf Flohmärkten oder Sozialkaufhäusern sind damit nicht möglich. All dies hat negative Effekte für die gesellschaftliche Teilhabe. 

Aufgrund dieser, auch von wissenschaftlichen Gutachten formulierten, Kritikpunkten an der Praxis der Bezahlkarte, organisieren immer mehr zivilgesellschaftliche Gruppen solidarische Tauschaktionen. Darüber hinaus ist der Aufwand für die Verwaltung enorm und es laufen auch in vielen Bundesländern schon Klagen gegen die Bezahlkarte. 

Wir sprechen mit Betroffenen, Zivilgesellschaft und Politik und geben so einen Überblick über die Situation in Sachsen-Anhalt: Wie genau funktioniert hier die Bezahlkarte? Welche Konsequenzen hat sie im Leben von Betroffenen? Wie ist diese Neueinführung politisch einzuordnen? Und: Wie kann sich die Gesellschaft solidarisch zeigen?

Dazu kommen wir am Mittwoch 2. April 2025 von 17-18.30 Uhr auf Zoom ins Gespräch mit

• N.N., betroffen von der Bezahlkarte.
• Stefanie Mürbe, Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
• Sebastian Striegel, Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• eXchange e.V. Salzwedel
• In Halle engagierte Menschen (angefragt)

Zoom-Link nach Anmeldung unter: anmeldung@boell-sachsen-anhalt.de

Die Veranstaltung ist eine Kooperation zwischen dem Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. und der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen-Anhalt.