Die Demokratie hat sich in Deutschland im ersten Jahr der Corona-Pandemie belastbar und robust gezeigt. Zustimmungswerte zur Corona-Politik waren über eine lange Zeit hoch. Doch inzwischen sinkt das Vertrauen der Bevölkerung, denn die politische Kommunikation ist mangelhaft, Fehlentscheidungen häufen sich und Skandale um persönliche Bereicherungen tun ihr übriges. Im Superwahljahr 2021 sollten Parlamente als öffentliche Diskursorte intensiver genutzt werden, um neue Corona-Maßnahmen zu diskutieren. Daneben täte es der repräsentativen Demokratie gut, wenn Parteien schon frühzeitig laut darüber nachdächten, wie gesellschaftliche Schäden in der Post-Coronazeit zu reparieren sind.
Die Corona-Pandemie hat die Welt seit einem Jahr fest im Griff. Für das bisher Geschehene fehlen historische Vergleiche. Die Politik kann nicht auf Wissen aus früheren Krisen zurückgreifen. Zwar sind Impfstoffe und Schnelltests früher verfügbar als zu Beginn der Pandemie befürchtet, doch stellt sich die Entwicklung einer Impfstrategie und die Ausweitung der Testkapazitäten als politische Herausforderung dar. Hinzu kommt, dass SARS-CoV-2 zwischenzeitlich mutiert ist und sich nach zwei ermüdenden Infektionswellen bereits eine dritte ankündigt. Die Politik kommt aus dem Krisenmodus nicht heraus – man befindet sich im dauerhaften Ausnahmezustand.
Die Bundesregierung entschied sich schon früh, einen ersten Lockdown im März 2020 zu verhängen. Dieser wurde begleitet von weiteren Maßnahmen, darunter Abstands- und Hygieneregeln sowie einer Maskenpflicht. Die Infektionszahlen gingen zunächst zurück und Deutschland galt kurzzeitig als Vorreiter in der internationalen Pandemie-Bekämpfung. Im Spätsommer stiegen die Infektionszahlen wieder an; ein Teil-Lockdown wurde im Herbst 2020 angeordnet, dem ein kompletter zweiter Lockdown über Weihnachten und den Jahreswechsel bis ins Frühjahr 2021 folgte. Nächtliche Sperrstunden in Gebieten mit besonders hohen Inzidenzwerten und Kontrollen an Grenzen des Bundesgebietes wurden zeitweilig eingeführt. Die Infektionszahlen blieben über eine lange Zeit beständig hoch und gingen nur schleppend zurück. Vor allem bei der älteren Bevölkerung waren besorgniserregende Todeszahlen zu vermelden.
Überwiegend diszipliniert hat sich die Bevölkerung die gesamte Zeit an die verhängten Regeln gehalten. Besonders einschneidend waren die Grundrechtseinschränkungen, die in Medien, Wissenschaft, Politik und Gesellschaft mit Blick auf die richtige Abwägung zwischen körperlicher Unversehrtheit und individueller Freiheit weiterhin kontrovers diskutiert werden.
Neue soziale Bewegungen, darunter die sogenannten „Querdenker“, entladen ihren Protest gegen alle Corona-Einschränkungen seit einem Jahr regelmäßig auf der Straße und in Sozialen Medien im Internet. Unter ihnen finden sich auch Anhänger von Verschwörungstheorien. Zwar wird ihnen immer wieder mediale Aufmerksamkeit zuteil, sie sind aber nur eine lautstarke Minderheit, die die Mehrheitsmeinung der deutschen Bevölkerung nicht abbildet.
Zwischenzeitlich werden politische Strategie- und Kommunikationsfehler in der Pandemiebekämpfung unübersehbar: Inkonsequentes Öffnen und Schließen, erratisch festgesetzte Grenzwerte für Inzidenzzahlen und ein schleppender Fortschritt beim Impfen verärgern viele Menschen. Hinzu kommen korrupte Mandatsträger in der Unionsfraktion, die sich in der sogenannten „Maskenaffäre“ persönlich bereichert und damit viel politisches Vertrauen verspielt haben. Die 2020 noch stabil hohen Zustimmungswerte zur Corona-Politik in Deutschland drohen zu Beginn des Superwahljahres 2021 zu kippen.
Das Virus als politischer Bestimmer
Auf der politischen Agenda war Corona ein Jahr lang tonangebend, andere dringliche Themen, wie der Klimawandel, wurden 2020 vernachlässigt.
Mit der corona-induzierten Aufmerksamkeitsverschiebung konzentrierten sich alle Regierungszentralen voll und ganz auf die Pandemiebekämpfung. Dabei gerieten einige alte und auch neue Probleme aufs Radar: Als systemrelevant erachtete Branchen und Berufe erhielten einen Sonderstatus mit dem Ziel, die Versorgungsstrukturen zu erhalten. Ausbeuterische Arbeitsbedingungen bestimmter Berufsgruppen rückten ins öffentliche Bewusstsein (so etwa im Versandhandel, bei Zustelldiensten, in Schlachtbetrieben, in der Kranken- und Altenpflege und der Kinderbetreuung). Auch die digitale Unterentwicklung der Schulen mit mangelhafter IT- Ausstattung und fehlenden Digital-Kompetenzen der Lehrkräfte wurde im Zuge von Distanzunterricht offensichtlich.
Gesellschaftliche Gruppen, deren Interessen vor der Pandemie entweder gar nicht oder nur schlecht organisiert waren (darunter Schüler/innen, Geringverdiener/innen und medizinisches Personal), standen plötzlich, aber doch nur kurzzeitig im Rampenlicht. Ihre Situation hat sich 2021 keineswegs gebessert, im Gegenteil, es sind noch weitere von der Pandemie hart getroffene sogenannte stille Gruppen hinzugekommen.
In der politischen Parteiarbeit traf die Pandemie eine ganz andere offene Flanke. Im ersten Lockdown waren Parteien weder an der Basis noch als Fraktionen in den Parlamenten darauf eingestellt, primär online zu arbeiten. Die notwendigen Anpassungsprozesse erstreckten sich nicht nur auf die Binnenorganisation von Parteien, sondern auf den demokratischen Prozess insgesamt. Ursprüngliche Partizipationsformen, wie die Urnenwahl, können nicht einfach online stattfinden. Dagegen sprechen vor allem rechtliche Bedenken, wenn etwa Wahlen nicht mehr frei und geheim stattfinden. In der Zwischenzeit haben Parteien Online-Formate eingesetzt und ganze (Wahl-)Parteitage virtuell abgehalten; damit Personenwahlen jedoch verbindlichen Charakter bekommen, mussten Online-Abstimmungen durch Briefwahl ergänzt und die Ergebnisse über den postalischen Weg bestätigt werden. Wie wichtig das soziale Miteinander für demokratische Prozesse ist, hat sich spätestens zu Beginn des Superwahljahres 2021 gezeigt, denn authentische politische Überzeugungsarbeit lässt sich im Distanzwahlkampf ungleich schwerer bewerkstelligen, als dies auf der Straße im direkten Kontakt mit Menschen möglich ist.
Was bedeutet Corona für die Demokratie?
Die Demokratie in Deutschland hat sich im ersten Jahr der Pandemie als außerordentlich robust und widerstandsfähig erwiesen. Politische Entscheidungen kamen unter Einbezug wissenschaftlicher Politikberatung und Expert/innenenmeinungen zustande. In einer Fernsehansprache zu Beginn der Pandemie begründete Bundeskanzlerin Angela Merkel die notwendigen Schritte in aller Deutlichkeit mit dem Hinweis auf den Ernst der Lage. Dieses Vorgehen bescherte der Bundesregierung anfangs gute Zustimmungswerte (die Union konnte hiervon zunächst mehr profitieren als die SPD), während andere, bis zum Ausbruch der Pandemie noch populäre Parteien, an Zuspruch einbüßten. Bei den jüngsten Landtagswahlen hat vor allem der Rechtspopulismus klar an Zulauf verloren.
Wichtigste Rechtsgrundlage für alle Krisenreaktionen ist das Infektionsschutzgesetz. Es räumt besonders den Bundesländern Handlungskompetenzen ein. Der föderale Staatsaufbau hat sich zum Schutze individueller Freiheiten in der Pandemie durchaus bewährt, weil vertikal, also zwischen Bund und Ländern, regelmäßige Strategiediskussionen geführt werden müssen. Allerdings werden die Bürger/innen durch ständig neue, einschneidende, regional bis lokal unterschiedliche Corona-Regeln zunehmend überfordert. Dies gilt umso mehr, weil diese teils in inoffiziellen Gremien wie der Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) getroffen werden. Warum die Parlamentarier/innen, die in Bundestag und Landtagen mittels politischer Debatten frühzeitig Öffentlichkeit herstellen können, indem sie etwa die unterschiedlichen Positionen ihrer Parteien aufzeigen, immerzu erst nach der MPK zusammentreten, ist dabei nicht einsichtig. Vor allem in der Krise sollte mehr und nicht weniger öffentliche Debatte stattfinden, um das Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse und demokratische Repräsentation zu stärken. Dafür wären Parlamente die geeigneten Orte.
Nach einem Jahr des physischen Abstands, der tiefgreifenden Einschränkungen und schmerzhaften Entbehrungen fühlt sich ein großer Teil der Bevölkerung müde, entmutigt und überfordert. Neben Wirtschaftsunternehmen (darunter das Hotel- und Gaststättengewerbe, weite Teile des Einzelhandels, Soloselbständige u.v.m.), die kaum mehr wissen, wie es weitergehen soll, sehen sich insbesondere auch Kulturschaffende und Familien (vor allem bildungsferne Haushalte, Geringverdienende und Alleinerziehende) als Krisenverlierer, die es trotz staatlicher Überbrückungshilfen schwer haben (werden). Sie alle müssen sich auf politische Versprechen zwingend verlassen können.
Zudem ist es dringend geboten, schon während der akuten Krisenbewältigung an die Post-Coronazeit zu denken: Wie sollen gesellschaftliche Schäden der Pandemie demnächst repariert werden? Kann sichergestellt werden, dass auch stille Gruppen dabei nicht untergehen? Darüber sollte sich Politik frühzeitig auseinandersetzen und geeignete Räume anbieten, in denen auch die unsichtbaren Corona-Schäden – darunter Vertrauensverluste in unsere Demokratie – zur Sprache kommen müssen.
Coronakratie. Demokratisches Regieren in Ausnahmezeiten von Martin Florack (Hg.), Karl-Rudolf Korte (Hg.), Julia Schwanholz (Hg.), Campus Verlag.
