Demokratie

Hunderttausende demonstrieren in diesen Tagen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf der Straße. Wir diskutierten konkrete juristische Möglichkeiten und ihre Fallstricke.

Das Recherchenetzwerk „Correctiv“ hat vor wenigen Tagen ein geheimes Treffen zwischen AfD-Politiker*innen, Neonazis, Unternehmern und Mitgliedern der Werteunion aufgedeckt. Dabei wurde über Pläne gesprochen, Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland zu vertreiben. Liane Bednarz ordnet das Treffen für uns ein.

Wer hat bei der Wahl gewonnen und wer verloren: die regierende Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) oder die Opposition? Und hat die Demokratie gesiegt? Welchen Einfluss hatte der russische Angriffskrieg auf Polens Nachbarland, die Ukraine, in dessen Schatten die Wahl stattfand?

Die Demokratie ist unter Druck, der politische Diskurs scheint vergiftet wie nie zuvor und bei der Landtagswahl am 8. Oktober in Bayern hat es einen Rechtsruck gegeben. Eine Nachbetrachtung der Landtagswahl vom 08.10.2023.

Beruf: Politiker*in – ist das sinnvoll? Viele Abgeordnete verbringen mehrere Legislaturperioden im Parlament, das hat Vor- und Nachteile. Zum einen verfügen Langzeitabgeordnete über wertvolle Expertise, gleichzeitig haben es jüngere dadurch schwerer, ein Mandat zu bekommen. Über eine mögliche Deckelung von Legislaturperioden haben wir mit unseren Gäst*innen gesprochen.

Was würde sich verändern, wenn unsere Parlamente paritätisch aufgestellt wären? Wäre ein Paritätsgesetz sinnvoll für die Demokratie oder begrenzt es das Recht auf das freie Mandat?

Jugendliche wollen ab 16 wählen und ihre Zukunft mitbestimmen. Bislang ist das Wahlalter meist an die Volljährigkeit gekoppelt – sollte das geändert werden?